(2) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Supreme nicht an, es sei denn, Supreme hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Supreme in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt. Darüber hinaus gelten die AGB auch, wenn der Kunde die Supreme-Website Services von anderen Websites als www.gratislister.de aus nutzt.

(3) Bei Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

1) Gegenstand des Vertrages und der AGB ist die Nutzung des Online-Dienstes “GratisLister” und der sonstigen Dienstleistungen von Supreme. Supreme stellt dem Kunden u.a. einen umfangreichen Auktionsservice zur Verfügung, der die Erstellung und Eintragung von Auktionen in die eBay-Plattform und eine parallele Bewerbung dieser auf verschiedenen Webseiten vorsieht. Dies erfolgt mit Hilfe einer Online-Software, die über die Supreme-Websites genutzt werden kann oder alternativ über eine Offline-Version, die per Download erhältlich ist. Supreme trifft die geeigneten Vorkehrungen, die das Starten, Downloaden oder Installieren der jeweiligen Software Version gestattet. Im letzteren Fall erhält der Kunde eine Installationsanleitung. Den Text dieser Installationsanleitung sowie die AGB wird Supreme auf dieser Website zum Abruf bereithalten.
§ 3 Angebot (Anmeldung) und Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung ist vollständig kostenlos. Der Kunde gibt sein Angebot durch das Ausfällen des Neuanmeldungsformulars ab. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Darüber hinaus ist ein Passwort anzugeben, welches von dem Kunden geheim zu halten ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Passwort sich von dem gewählten eBay-Passwort unterscheiden sollte. Supreme haftet nicht dafür, dass diese Sicherheitsanweisung nicht beachtet wird. Supreme wird das Supreme-Passwort nicht ohne Einverständnis/Einwilligung des Kunden an Dritte weitergeben. Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf § 7 dieser AGB und die Datenschutzerklärung Bezug genommen. Supreme ruft im Rahmen der Anmeldung die persönlichen Daten des Nutzers von der eBay-Website ab und nutzt sie für interne Zwecke. Das eBay-Passwort wird dabei nicht abgerufen, übertragen oder gespeichert. Supreme hat auch keine Möglichkeit an dieses über die eBay-Schnittstelle zu gelangen.

(2) Minderjährigen und sonstigen beschränkt geschäftsfähigen Personen ist eine Anmeldung nicht gestattet.

(3) Supreme ist berechtigt, dieses Angebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen durch zur Verfügungstellung des Auktionsservices und Aufnahme des Auftrages anzunehmen. Das Angebot des Kunden kann ohne Begründung abgelehnt werden.

(4) Mit Annahme der Anmeldung kommt eine Mitgliedschaft zustande, die gänzlich kostenlos ist. Grundsätzlich kostenlos ist für Privatkunden weiterhin die Verwendung der Software mit allen als kostenlos ausgelobten Funktionen.

(5) Erst durch aktive Bestellung des Kunden eines der angebotenen Tarifmodelle, für die Nutzung der Premium-Funktionen, kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Dem Kunden stehen je nach Version verschiedene Tarifmodelle für die Premium-Features zur Verfügung. Dies zählt nur für die Nutzung von Angeboten von www.supreme-auction.de der Gratislister ist und bleibt kostenlos.

(6) Supreme bietet im Namen des Kunden keine Verkaufsgegenstände bei eBay oder einer anderen Internetauktionsplattform an. Folglich haftet Supreme auch nicht für Leistungsstörungen oder Mängel innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den Auktionsbeteiligten. Supreme haftet darüber hinaus nicht für sonstige Leistungsstörungen und Rechtshandlungen, die in irgendeiner Weise auf der eBay-Plattform durchgeführt werden. Supreme ist an Vertragsverhältnissen des Kunden auf den Plattformen in keiner Weise beteiligt.

(7) Für gewerbliche Kunden (z.B. Powerseller) ist die Nutzung der Software ab 120 Auktionen im Jahr nur im Powerseller-Tarif (siehe §4 (5d)) oder mit schriftlicher Zustimmung von Supreme gestattet. Bei Privatkunden, die mehr als 120 Auktionen im Jahr einstellen wollen, müssen nachweisen, dass keine gewerbliche Nutzung vorliegt. Bei Zuwiderhandlung wird die gewerbliche Nutzung ohne Zustimmung oder entsprechenden Tarif mit einem Strafbetrag von ‚¬ 1200,00 geahndet.

§ 4 Lizenzerwerb und Gebühren

(1) Mit Vertragsschluss erhält der Kunde das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software und Dienste von Supreme für die Erstellung und Eintragung von Verkaufsgegenständen in die ausgezeichneten Auktionsplattformen für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Der Anspruch der Kunden auf Nutzung der Supreme-Plattform und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, Updates, etc. ergeben. Supreme behält sich weiterhin das Recht vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder die Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dienen. Supreme wird in diesen Fällen das berechtigte Interesse ihrer Kunden berücksichtigen.

Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen das Internetangebot nicht erreichbar ist. Der von Supreme bereitgestellte Server wird zu 95 % (bezogen auf die eBay-Verfügbarkeit) erreichbar sein. Dem Kunden ist bekannt, dass es bei Fällen von Updates, Viren und sonstigen Ereignissen kurzzeitig zu einer Nichterreichbarkeit des Servers kommen kann. Supreme wird in der Regel Freitags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr Wartungsarbeiten vornehmen.

(2) Für die Inanspruchnahme der Premiumfunktionen des Auktionsservice fällt eine Gebühr an. Die aktuelle Preisliste zur Nutzung der Premium-Features ist auf der Supreme Website bzw. innerhalb der jeweiligen Software jederzeit abrufbar. Die Lizenzgebühr von Supreme zur Nutzung der Premium-Features kann mit dem bei der Anmeldung automatisch eingerichteten Prepaid-Konto beglichen oder pauschal über ein Supreme Flatrate-Angebot abgegolten werden. Die eBay-Gebühren sind immer gesondert und auf dem gewohnten Wege direkt an eBay zu entrichten.

Die Berechnung der in der Software angezeigten eBay-Gebühren erfolgt exemplarisch. Supreme ist bemüht die entsprechenden Datensätze stetig aktuell zu halten, übernimmt aber keinerlei Gewähr für die Richtigkeit dieser und der daraus resultierenden Berechnung.

(3) Mit der Anmeldung bei Supreme wird automatisch und unverbindlich ein Prepaid-Konto errichtet. Das Prepaid-Konto kann vom Kunden aktiv aufgeladen werden. Supreme wird zu keinem Zeitpunkt Beträge ohne wissen und Bestätigung des Kunden abbuchen.Das Prepaid-Konto ermöglicht dem Kunden unter Verwendung eines vorausgezahlten Betrages (Guthaben) nach Verfügbarkeit die Nutzung der Supreme-Dienstleistung im Rahmen des Vertragsgegenstandes in Anspruch zu nehmen, sofern und solange die Vergütung für die Inanspruchnahme dieser Dienste mit dem jeweiligen Restguthaben abgegolten werden kann. Das Prepaid-Konto ist lediglich für die Dauer des Vertrages nutzbar.

(4) Der Anspruch auf Bar-Rückzahlung des eingezahlten Guthabens verfällt nach drei Monaten. Die Leistungen von Supreme können jedoch in Höhe des verbliebenen Prepaid-Guthabens weiterhin über diese Frist hinaus in Anspruch genommen werden. Für die Bar-Rückzahlung besteht eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro.

Ein per Gutschein erworbenes Guthaben kann bereits früher verfallen. Bitte beachten Sie die jeweiligen Gutschein-Bedingungen.

Von Supreme ausgelobte Rabatt-, Sonder- oder Gutscheinaktionen beziehen sich ausschließlich auf Leistungen der Supreme NewMedia GmbH und unter keinen Umständen auf Services von eBay. Gutscheine, Rabatte und sonstige kostenlose bzw. vergünstigt bereitgestellte Guthaben sind von einer Rückzahlung ausgeschlossen.

(5a) Statt des Prepaid-Prinzips können auch verschiedene Flatrates gebucht werden. Das 1¬-Kennenlern-Angebot ermöglicht hierbei, die jeweilige Supreme-Flatrate besonders kostengünstig 30 Tage zu nutzen. Innerhalb der ersten 2 Wochen des Angebotszeitraums kann die entstehende kostenpflichtige Mitgliedschaft jederzeit gem. § 11 widerrufen werden. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich die Mitgliedschaft nach den vergünstigten 30 Tagen um sechs Monate. Die Kündigungsfrist beträgt nach diesem Zeitpunkt zwei Wochen vor Ablauf der Mitgliedschaft.Insgesamt stehen dem Kunden vier unterschiedliche Flatrate-Tarife zur Verfügung:

- Supreme Auction Flatrate (5c) (nicht für gewerbliche Kunden)
- Supreme Powerseller – Power Flatrate (5d)
- Supreme Powerseller – Supreme Flatrate (5e)
- Supreme Individual (5f)

Die Kündigung der Flatrates erfolgt online und ausschließlich über folgendes Formular

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oder schriftlich auf dem Postwege (Supreme NewMedia GmbH, Belvedereallee 5, 52070 Aachen). Kündigungen auf anderem Wege u.a. per eMail oder die Kontaktformulare auf der Supreme Homepage sind ungültig. Im Falle einer erfolgreichen Kündigung erhält der Kunde eine Bestätigung per eMail. Nach Ablauf der Kündigungsfrist verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um weitere sechs Monate. Das Widerrufsrecht aus § 2 dieser AGB gilt entsprechend.

Vorher gebuchtes Prepaid-Guthaben kann aus technischen und buchhalterischen Gründen nicht mit der Buchung einer Flatrate verrechnet werden. Gleiches zählt für eingelöste Prepaid-Gutscheine.

(5b) Das Nutzungsentgelt für das abonnierte Paket ist im Voraus für die vertraglich vereinbarte Laufzeit zur Zahlung fällig. Mit Erteilung einer Abbuchungserlaubnis wird der Betrag vom Konto, über die Kreditkarte oder einen anderen vom Kunden ausgewählten Zahlungsweg eingezogen. Die Supreme NewMedia GmbH behält sich das Recht vor, die Bankverbindung, die Kreditkarteninformationen oder Informationen für andere Zahlungssysteme ausschließlich zum Zwecke der Prüfung des Zahlungsverzugs verschlüsselt zwischen zu speichern. Der Kunde erhält eine Quittung per E-Mail zugesandt.

(5c) Die einfache Supreme Auction-Flatrate zu einem Preis in Höhe von 1,95 Euro wöchentlich steht nur Privatkunden zur Verfügung. In diesem Flatrate-Tarif nicht enthalten sind Export- und Video-/Audiofunktionen. Die Exportfunktion steht nur in den Powerseller Flatrate-Tarifen und – vorbehaltlich Angeboten – die Video-Funktionen nur gegen entsprechendes Prepaid-Guthaben zur Verfügung. Weitere neue Features die nach Beginn der Mitgliedschaft erstmalig angeboten werden, sind freiwillige Leistungen innerhalb der Flatrate und können von dieser ebenfalls ausgenommen werden.

(5d) Die Supreme Powerseller Flatrate enthält neben den normalen Funktionen eine zusätzliche Exportfunktion. Diese ermöglicht den Einsatz der Supreme Designs in externen eBay-Logistik-Systemen. Die Flatrate steht jedem Kunden zu einem monatlichen Preis von 49,95€‚ zur Verfügung. Mit diesem Tarif dürfen bis zu 100 Angebote im Monat bei eBay.de gelistet werden. Dabei ist es unabhängig wie viele Artikel ein Angebot beinhaltet oder, ob es sich um eine Auktion oder einen eBay-Shop bzw, Sofort-Kaufen-Artikel handelt. Falls mehr Angebote – als im Paket pro Monat enthalten – bei eBay verwendet werden, berechnet Supreme pauschal 0,99€‚pro weiteres bei eBay gelistetes Angebot. Nicht im Leistungsumfang der Flatrate enthalten ist die Supreme Video- und Audiofunktionen.

Wir weisen ausdrücklich für den Export darauf hin, dass bei der Verwendung von aktiven Scripts – wie FlashDesigns – von Seiten eBays eines der folgenden Kriterien erfüllt sein muss: “Geprüftes Mitglied”, Mitglied im PowerSeller-Programm oder Mitglied, länger als 500 Tage bei eBay angemeldet und mehr als 500 Bewertungspunkte.

Für den Fall, dass bereits eine Privatkunden-Flatrate gebucht wurde, wird der Vertrag hochgestuft und der monatliche Betrag für die neue Laufzeit auf den neuen PowerFlatrate-Tarif angepasst. Eine erneute Testzeit von 30 Tagen steht nicht mehr zur Verfügung. Der Testzeitraum der Privatkunden-Flatrate verfällt mit der Buchung.

(5e) Die Bedingungen der Supreme Powerseller Flatrate “Supreme Flat” verhalten sich analog zu (5d). Einzig die Volumina und die monatlichen Gebühren differieren. Die Flatrate steht somit zu einem monatlichen Preis von 149,95€ zur Verfügung und ermöglicht bis zu 400 Angebote bei eBay im Monat.

(5f) Neben den Standard-Tarifen für Powerseller bietet Supreme auch individuelle Tarife nach Absprache. Die Absprache bezieht sich – falls nicht abweichend schriftlich geregelt – nur auf die Preis-Mengenkonstellation. Alle anderen Vertragsbedingungen aus §5 Absatz (5) und diesen AGB im Allgemeinen bleiben davon unberührt.

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(6) Supreme bietet dem Kunden kostenlose Leistungen an. Diese sind – falls nicht weitere kostenpflichtige Leistungen hinzu gewählt werden – ohne Buchung einer Flatrate oder Prepaid-Guthaben gem. diesen AGB kostenlos nutzbar. Sie werden diese Funktion eingehend testen, bevor Sie es für Ihre Zwecke verwenden.

Im Hinblick darauf, dass Supreme diese Funktion unendgeltlich zur Verfügung stellt, werden die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und die Haftung von Supreme für den Fall leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Haftung für Körperschäden ausgeschlossen. In keinem Fall haftet der Betreiber für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.

(7) Soweit der Kunde in Zahlungsverzug kommt, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(8) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder von Supreme nicht bestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Urheberrecht

(1) Supreme speichert die Bilder, Videos und Informationen für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist allein für die von ihm auf Supreme eingestellten Inhalte verantwortlich. Supreme beansprucht damit keinerlei Rechte an den von Nutzern bereitgestellten und veröffentlichten Inhalten. Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte über Supreme bleiben alle Rechte an diesen beim Nutzer.

Der Nutzer garantiert gegenüber Supreme, dass er im Besitz des von ihm veröffentlichten Inhalts ist oder anderweitig berechtigt ist, die in diesem Abschnitt definierte Lizenz zu gewähren und die Veröffentlichung des Inhalts über Supreme nicht gegen Datenschutz-, Verwertungs-, Urheber-, Vertrags- oder sonstige Rechte beliebiger Personen verstößt. Der Vertragspartner stimmt zu, sämtliche Gebühren und sonstige Entgelte zu bezahlen, die er einem Rechteinhaber durch die Veröffentlichung schuldig geworden ist.

(2) An den Programmen und der Software bestehen Schutzrechte von Supreme oder Dritten. Soweit die Rechte Dritter bestehen, besitzt Supreme entsprechende Verwertungsrechte. Die Supreme-Software enthält urheberrechtlich geschütztes Material sowie Betriebsgeheimnisse, deren Weitergabe an Dritte untersagt ist. Es ist nicht gestattet, die Software außerhalb des gesetzlichen Rahmens des § 69  Urhebergesetz zu decompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbarer Form umzuwandeln. Ebenso ist verboten, Software ganz oder teilweise oder aus der Software abgeleitete Produkte zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder herzustellen. Das Verbot umfasst auch das Verleasen, das Verleihen oder das Vermieten der Software. Urheberrechtlich geschützt ist insbesondere das Äußere Erscheinungsbild der Software, der Programmcode, Struktur Organisation der Programmdateien, die Programmbezeichnung, Logos und sonstige Darstellungen innerhalb der Software sowie die zum Programm gehörige Dokumentation. Der Rahmen für Vervielfltigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe des Inhalts der Software ist durch diese Vertragsbedingungen vorgegeben. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung von Supreme.

Das unerlaubte Vervielfältigen von Auktionsvorlagen verstößt gegen das geltende Urheberrecht und wird von uns ohne vorherige Abmahnung sofort strafrechtlich verfolgt.

(2) Das Layout der Website und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Supreme vervielfältigt und/oder auf einer anderen Website genutzt werden. Der Vertrieb der im Rahmen von Supreme angebotenen Dienstleistungen an Dritte ist ausdrücklich genehmigungspflichtig. Dies gilt im Besonderen für Dropshops und Media-Agenturen welche die Designs an Ihre Kunden weiterreichen.

(3) Supreme Präsentationen (Auktionen, Festpreisartikel, Shopartikel etc.) dürfen ausschließlich über die dafür vorgesehene Supreme-Software erstellt und bei eBay eingesetzt werden. Das Kopieren von Dateien des Webservers – insbesondere das Wiedereinsetzen von HTML-Code in andere Auktionen oder Angebote – ist strengstens verboten! AUSNAHME ist hier die Exportfunktion der Powerseller-Tarife – siehe (5d) und (5e). Ergebnisse von Supreme Services dürfen nicht ohne Zustimmung von Supreme außerhalb von eBay – insbesondere nicht auf anderen Marktplätzen – eingesetzt werden.

(4) Eindeutig und ohne Ausnahme untersagt ist auch das nachträgliche Ändern von Kategorien von Supreme-Ergebnissen in von der jeweiligen Software nicht unterstützte eBay-Bereiche. Bitte beachten Sie, dass die eBay-Datensätze regelmäßig nach Zuwiderhandlungen durchsucht werden.

§ 6 Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Supreme nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt (z.B. an ein supportbetreibendes Unternehmen) weiterleitet soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages sowie für die Anmeldung zu dem E-Mail Service-Dienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Supreme befinden sich in der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist über die Website der Supreme NewMedia GmbH jederzeit abrufbar.

§ 7 Pflichten und Haftung des Kunden

(1) Der Kunde hat die für die Internetauktion benötigten Texte, Bilder und seine Daten in das System selbst einzugeben. Die Inhalte werden bis 60 Tage nach Ablauf der Auktion auf dem Server von Supreme gespeichert. Anschließend werden sie gelöscht. Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass ein Relisting eines nicht abverkauften Artikels über eBay daher auf eigene Gefahr geschieht. Nutzer der Powerseller-Tarife sind von dieser Regelung nicht betroffen. Ihre Daten bleiben bis zum Vertragsende gespeichert.

(2) Der Kunde haftet unter Ausschluss der Haftung von Supreme für sämtliche Inhalte und Informationen, die er eingegeben hat, insbesondere für die Informationen bezüglich seines Auktionsgegenstandes.

(3) Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, Supreme im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, Supreme nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seinem Eintrag getätigt werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Eintragungsdaten bei jeder Nutzung zu überprüfen und geänderte Benutzerdaten zu ändern.

(5) Die Abwicklung von in betrügerischer Absicht angebotenen Auktionen ist verboten. Supreme wird etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen.

(6) Der Kunde haftet Supreme auf Schadensersatz für jeden Verstoß gegen die in Absatz 1 bis 5 genannten Verpflichtungen.

(7) Der Kunde stellt Supreme im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 Systemintegrität

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website der Supreme zu verwenden, die das Funktionieren dieser Website stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Supreme-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Kunden weiterhin nicht gestattet, Inhalte zu blockieren, zu Überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Service einzugreifen.

(2) Supreme-Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert noch verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologie oder durch sonstige automatische Mechanismen.

(5) Grundsätzlich gilt: Falls vom Kunden nachträgliche Änderungen am Quellcode des Angebots innerhalb von eBay vorgenommen werden, erlischt jede Gewährleistung.

(6) Supreme Services dürfen nicht automatisiert angesteuert oder ausgelesen werden. Dies zählt insbesondere für Anmeldungen und den Listingprozess.

§ 9 Haftung

(1) Supreme übernimmt keine Haftung bzw. Gewährleistung für die Preisangaben und Produktangaben ihrer Kunden. Auch wird keine Haftung von Supreme für den Ablauf der Auktion bei eBay übernommen. Des Weiteren haftet Supreme nicht für einen etwaigen Datenausfall.

(2) Bei einer Verletzung von Vertragspflichten bzw. Vorliegen eines Mangels kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. In diesem Fall ist Supreme berechtigt, zwischen der Beseitigung des Mangels und der zur Verfügungstellung eines mangelfreien Vertragsgegenstands zu wählen. Supreme ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Schlägt der Versuch der Nacherfüllung zweimal fehl, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

(3) Gegenüber Unternehmern haftet Supreme für Schäden nur wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ferner wenn und soweit Supreme, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Im übrigen ist die Haftung auf den typischen bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

(4) Gegenüber Verbrauchern haftet Supreme nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Supreme zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Supreme jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Supreme der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt.

(5) Die vorgenannten Haftungsausschsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Supreme und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelung.

(6) Der Kunde stellt Supreme von sämtlichen Anspüchen frei, die Dritte gegenüber Supreme geltend machen wegen Verletzung durch von dem Kunden erstellte Angebote und Inhalte. Insoweit hat er auch die Kosten einer Rechtsverteidigung zu tragen.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft unbefristet.

(2) Ein beiderseitiges ordentliches Kündigungsrecht besteht innerhalb einer Frist von 6 Monaten.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
- die Firma Supreme NewMedia GmbH ihre Tätigkeit einstellt;
- ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt;
- eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet oder der eBay-Plattform vorliegt, die es für Supreme unzumutbar macht, die Leistungen weiter zu bringen;
- bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht;
- bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners.

(4) Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von Supreme auf deren Server nach Ermessen von Supreme gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf Nachfrage hin informiert.

(5) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrags Programme von Supreme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde hat mit Beendigung des Vertrages die Programme zu löschen und darf die Programme nicht an Dritte weitergeben.

(6) Supreme ist berechtigt, Kunden, die durch Geschäftsgebaren auffällig geworden sind, so dass Supreme und deren Ansehen Schaden entstehen kann, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen haben, insbesondere fehlerhafte Anmeldedaten besitzen oder die Leistungen von Supreme missbraucht haben, den Eintrag bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und gegebenenfalls zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt die Supreme-Services weiter zu nutzen.

(7) Beendigung der Mitgliedschaft: Die reine Mitgliedschaft bei Supreme verursacht keine Kosten. Die Beendigung der Mitgliedschaft kann auf dem Postwege (Supreme NewMedia GmbH, Belvedereallee 5, 52070 Aachen) erfolgen.

§ 11 Widerrufsrecht

Soweit der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag einschließlich dieser AGB gem. § 312 d BGB innerhalb von 2 Wochen nach Abgabe der Zustimmungserklärung widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich an die Supreme NewMedia GmbH, Belvedereallee 5, 52070 Aachen oder per Fax an +49 (0) 3222 99 644 91 (Wird berechnet wie ein nationales Ferngespäch) zu senden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Kunde weder an den Nutzungsvertrag noch an die Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch sobald der Kunde auf die Datenbank und Software von Supreme zugegriffen hat und Supreme ihm die von ihm gewünschten Lizenzen bzw. Nutzung eingeräumt hat.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt der Lizenzvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Kunde Verbraucher ist, unterliegen der Lizenzvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutz-Vorschriften entgegenstehen.

(2) Bei Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten Aachen.

(3) Alle Erkläungen von Supreme können auf dem elektronischen Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen Supreme und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(5) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.

(6) Supreme ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Im Falle einer Änderung werden sie dem Kunden spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zur Verfügung gestellt. Sie erlangen Geltung, sofern der Kunde ihnen nicht binnen zwei Wochen ab Empfang der E-Mail widerspricht. Supreme verpflichtet sich, dem Kunden bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

Stand 03.03.2007